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Zunächst waren es die mit großem Getöse vom Minister angekündigten Wechselkennzeichen, mit denen zwei Autos mit einer Zulassung - wechselweise - gefahren werden dürfen. Inzwischen ist es darum ruhig geworden. Denn finanziell bringt das dem Autofahrer so gut wie nichts ein.
Dann sagte Peter Ramsauer - offenbar nach einer Radtour durch
Berlin - den so genannten Kampfradlern den Kampf an. Und brachte
Radfahrer-Lobby wie auch die Polizei gegen sich auf.
Wenig später machten sich der Bayer und seine zahlreichen
Beamten im BMVBS (im Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung) daran, die Renovierung des Flensburger
Zentralregisters, der Punktesammlung der nationalen
Verkehrssünder, kund zu tun. Weniger Punkte, härtere
Strafen, bei 8 Punkten Führerscheinentzug - inzwischen musste
Ramsauer gegensteuern und Änderungen an der noch nicht
beschlossenen Revision vornehmen.
Wie jeden Sommer brachte der Minister mal wieder die PKW-Maut ins Gerede. Das Thema ist wegen der dann zur Kasse gebetenen Ausländer und den deutschen Urlaubern, die in vielen Ländern wie etwa Polen, Frankreich, Schweiz, Österreich und Italien für die Straßennutzung zahlen müssen, immer gut für Schlagzeilen. Und schürt den Unmut bei den deutschen Autofahrern. Obwohl Ramsauer weiß, dass die Maut bis zur Bundestagswahl 2013 kein Thema ist und Bundeskanzlerin Merkel das Thema für tabu erklärt, zündelt der Bayer immer wieder mit der Straßengebühr.
Nun hat der mundflinke Verkehrsminister die Langsamkeit des zukünftigen Verkehrs entdeckt und will die Radfahrer massiv fördern. Er legt den Kommunen nahe, mehr Radwege zu planen und zu bauen, die Infrastruktur mehr auf das Fahrrad auszurichten. Meint der Bayer denn vielleicht, damit würde die Zahl der von ihm noch vor kurzem angeprangerten Kampfradler abnehmen? Städte wie etwa das seit vielen Jahren radlerfreundliche Troisdorf können über solche Minister-Hinweise nur müde lächeln.
Übrigens: So nebenbei hat der Verkehrsminister noch was gegen das Betreuungsgeld. Was das mit Verkehr zu tun? Nichts, aber Peter Ramsauer äußert sich eben. Aber nicht nur da wurde er zurück gepfiffen.
Inzwischen sind viele seiner Ideen wieder dahin
zurückgekehrt, wo auch der jährlich wiederkehrende Anlauf
zur PKW-Maut hingehört: In die Mottenkiste.
Ich meine, dass Politiker durchaus einmal mehr nachdenken sollten,
bevor sie mit Schlagzeilen die Bürger verunsichern.
Seriosität im Handeln geht vor Profilierungssucht.
